Allgemeine Geschäftsbedingungen

Nesore

Zuletzt aktualisiert: 2. Oktober 2026

NESORE

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

Plattform für Immobilienverwaltung und Mietinserate

Dies ist eine deutsche Übersetzung der ursprünglichen slowakischsprachigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen ("AGB"), die den Nutzern zur besseren Verständlichkeit zur Verfügung gestellt wird. Bei Abweichungen zwischen dieser Übersetzung und dem slowakischen Original ist die slowakische Fassung maßgeblich. Diese AGB unterliegen dem Recht der Slowakischen Republik.

Artikel I – Angaben zum Betreiber und einleitende Bestimmungen

1.1 Betreiber

Firmenname: Zofte s. r. o.

Sitz: Grösslingová 7152/5, Bratislava 811 09, Slowakische Republik

Handelsregisternummer (IČO): 57 673 420

Steuer-ID / USt-IdNr.: Die Gesellschaft ist nicht umsatzsteuerpflichtig.

Eintragung: Handelsregister des Stadtgerichts Bratislava III, Abteilung Sro, Einlage Nr. 200631/B

Kontakt-E-Mail: info@zofte.eu

Website: nesore.com

1.2 Aufsichtsbehörde

Aufsichtsbehörde in Fragen des Verbraucherschutzes ist die Slowakische Handelsinspektion (Slovenská obchodná inšpekcia, SOI), Inspektorat SOI für die Region Bratislava, Bajkalská 21/A, P. O. BOX Nr. 5, 820 07 Bratislava, www.soi.sk. Aufsichtsbehörde in Fragen des Schutzes personenbezogener Daten ist das Amt für den Schutz personenbezogener Daten der Slowakischen Republik, Hraničná 12, 820 07 Bratislava.

1.3 Gegenstand und Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB") regeln die Rechte und Pflichten zwischen der Zofte s. r. o. (nachfolgend „Betreiber") und den Nutzern der Plattform Nesore, verfügbar unter nesore.com (nachfolgend „Plattform"). Die AGB werden insbesondere im Einklang mit dem slowakischen Gesetz Nr. 108/2024 Z. z. über den Verbraucherschutz, dem Gesetz Nr. 22/2004 Z. z. über den elektronischen Geschäftsverkehr, dem Gesetz Nr. 40/1964 Zb. (Bürgerliches Gesetzbuch), dem Gesetz Nr. 513/1991 Zb. (Handelsgesetzbuch) sowie der Verordnung (EU) 2016/679 (DSGVO) erlassen.

Durch die Registrierung oder sonstige Nutzung der Plattform bestätigt der Nutzer, dass er diese AGB zur Kenntnis genommen hat und sich verpflichtet, sie einzuhalten.

Artikel II – Begriffsbestimmungen

„Plattform" – die unter nesore.com verfügbare Plattform Nesore einschließlich sämtlicher Funktionen;
„Betreiber" – Zofte s. r. o., wie in Artikel I bezeichnet;
„Nutzer" – eine natürliche oder juristische Person, die die Plattform aufgrund einer Registrierung nutzt;
„Verbraucher" – ein Nutzer, der eine natürliche Person ist und nicht im Rahmen seiner gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit handelt;
„Unternehmer" – ein Nutzer, der im Rahmen einer gewerblichen Tätigkeit handelt (zum Beispiel eine Immobilienagentur oder ein Vermieter, der Immobilien gewerblich vermietet);
„Vermieter" – ein Nutzer, der über die Plattform eine Immobilie zur Miete anbietet;
„Mieter" – ein Nutzer, der an einer Miete interessiert ist oder in einem Mietverhältnis mit einem Vermieter steht;
„Credit" – eine vorausbezahlte Verrechnungseinheit, mit der der Nutzer kostenpflichtige Funktionen der Plattform bezahlt; näher bestimmt in Punkt 6.5;
„Credit-System" – der Mechanismus zum Kauf, zur Gutschrift und zur Nutzung von Credits auf der Plattform;
„Inhalt" – jeglicher von einem Nutzer auf der Plattform hochgeladene oder erstellte Inhalt (Inserat, Fotografien, Nachrichten, Mängelmeldungen);
„Meta" – die Gesellschaft Meta Platforms Ireland Limited, die die sozialen Netzwerke Facebook und Instagram betreibt;
„Werbekampagne" – die kostenpflichtige Bewerbung eines Inserats in den sozialen Netzwerken Facebook und Instagram, die der Betreiber gemäß Artikel XVII sicherstellt;
„Mediabudget" und „Verwaltungsgebühr" – die in Punkt 17.2 bestimmten Bestandteile des Preises der Werbekampagne.
„KI-Assistent" – ein Softwarewerkzeug eines Dritten, das ein System künstlicher Intelligenz nutzt (zum Beispiel Claude, ChatGPT oder ein anderer Client, der das Model Context Protocol unterstützt), das der Nutzer selbst gewählt hat und außerhalb der Plattform verwendet;
„KI-Zugang" – die kostenpflichtige Funktion der Plattform gemäß Artikel XVIII, die es einem KI-Assistenten auf Anweisung des Nutzers ermöglicht, bestimmte Daten der Plattform über die technische Schnittstelle des Betreibers zu lesen;
„Zugangsschlüssel" – eine eindeutige geheime Zeichenfolge, die dem Nutzer auf der Plattform ausgestellt wird und mit der sich ein KI-Assistent beim KI-Zugang als für diesen Nutzer handelnd ausweist.

Artikel III – Beschreibung und rechtliche Natur des Dienstes

Die Plattform stellt einen umfassenden digitalen Dienst (SaaS) zur Immobilienverwaltung und Mietinserierung dar. Der eigenen Beschreibung nach umfasst die Plattform insbesondere: die Veröffentlichung von Immobilienangeboten, die Kommunikation zwischen Vermieter und Mieter, die Ausstellung von Rechnungen, die Erfassung von Zahlungen über das Credit-System sowie die Verwaltung von Mängelmeldungen.

Angesichts dieses Umfangs kann die Plattform gleichzeitig die Merkmale eines Online-Marktplatzes nach dem Gesetz Nr. 108/2024 Z. z. sowie einer Online-Plattform bzw. eines Hostingdienstes nach der Verordnung (EU) 2022/2065 (Digital Services Act, „DSA") erfüllen. Aus jeder dieser Rollen ergeben sich besondere, in diesen AGB abgebildete Pflichten.

Artikel IV – Registrierung und Benutzerkonto

Die Erstellung eines Kontos erfordert wahrheitsgemäße und vollständige Angaben, die der Nutzer aktuell zu halten hat. Der Nutzer ist für die Vertraulichkeit seiner Zugangsdaten sowie für sämtliche Aktivitäten unter seinem Konto verantwortlich. Zur Nutzung der kostenpflichtigen Funktionen der Plattform ist die volle Geschäftsfähigkeit erforderlich. Die Registrierung ist Personen über 18 Jahren vorbehalten; durch die Erstellung eines Kontos bestätigt der Nutzer, dass er diese Voraussetzung erfüllt. Die Registrierung und Anmeldung können auch über ein Google-Konto (Google Sign-In) erfolgen; in diesem Fall erhält und verarbeitet die Plattform den von Google bereitgestellten Namen, die E-Mail-Adresse und das Profilbild.

Artikel V – Unterscheidung der Stellung von Inserenten

Bei jedem Inserat unterscheidet die Plattform, ob der Vermieter als Unternehmer oder als Privatperson (Nicht-Unternehmer) auftritt. Diese Unterscheidung ist für den Mieter wesentlich, da von ihr der Umfang der anwendbaren Verbraucherrechte abhängt.

Ist der Vermieter kein Unternehmer, weist die Plattform den Mieter darauf verständlich hin, verbunden mit dem Hinweis, dass verbraucherschutzrechtliche Vorschriften auf das Verhältnis zwischen zwei Nicht-Unternehmern nicht im gleichen Umfang anwendbar sind wie bei einem Vertrag mit einem Unternehmer. Der Betreiber tritt in einem solchen Verhältnis lediglich als vermittelnde Plattform auf, nicht als Vertragspartei des Mietverhältnisses.

Artikel VI – Credit-System, Preise und Zahlungsbedingungen

6.1 Credits und kostenpflichtige Funktionen

Bestimmte Funktionen der Plattform (zum Beispiel die Veröffentlichung oder Hervorhebung eines Inserats) sind über das Credit-System kostenpflichtig. Der Preis der Credits und der Umfang der kostenpflichtigen Funktionen sind in der auf der Plattform veröffentlichten Preisliste angegeben. Basic-Paket: 5 Credits = 4,90 €, Starter-Paket: 15 Credits = 9,90 €, Pro-Paket: 50 Credits = 24,90 €, Premium-Paket: 120 Credits = 49,90 €. Das Hervorheben eines Inserats kostet 5 € / 30 Tage. Credits bleiben für die Dauer des Bestehens des Kontos gültig. Die Hervorhebung eines Inserats (Boost) verlängert sich nach Ablauf von 30 Tagen nicht automatisch.

Die Werbekampagne in den sozialen Netzwerken Facebook und Instagram ist eine eigenständige kostenpflichtige Dienstleistung, die vom Credit-System unabhängig ist und unmittelbar durch Zahlung, nicht mit Credits, beglichen wird. Ihren Preis, ihren Ablauf und die Bedingungen der Erstattung regelt Artikel XVII.

Credits werden auch zur Aktivierung des KI-Zugangs gemäß Artikel XVIII verwendet. Der Preis eines Zeitraums des KI-Zugangs ist in der auf der Plattform veröffentlichten Preisliste und in Punkt 18.4 angegeben.

6.2 Preise und Umsatzsteuer

Die Preise sind Endpreise. Die Gesellschaft ist nicht umsatzsteuerpflichtig.

6.3 Vorvertragliche Informationspflichten

Im Einklang mit § 5 des Gesetzes Nr. 108/2024 Z. z. und § 4 des Gesetzes Nr. 22/2004 Z. z. stellt der Betreiber dem Nutzer vor Vertragsabschluss Informationen über die wesentlichen Merkmale der Dienstleistung, den Gesamtpreis, die Dauer und die Bedingungen der Vertragsbeendigung sowie über die einzelnen zum Vertragsabschluss führenden Schritte zur Verfügung. Der abgeschlossene Vertrag einschließlich dieser AGB wird dem Nutzer in seinem Konto zugänglich gemacht.

6.4 Beta-Betrieb

Wird die Plattform im Test- (Beta-)Betrieb betrieben, weist der Betreiber den Nutzer darauf hin. Eine etwaige Unentgeltlichkeit während des Beta-Betriebs entbindet den Betreiber nicht von seinen Pflichten nach diesen AGB und den anwendbaren Rechtsvorschriften. Die Plattform befindet sich derzeit im Vollbetrieb.

6.5 Art und Gültigkeit der Credits

Ein Credit ist eine vorausbezahlte Verrechnungseinheit, die ausschließlich der Bezahlung kostenpflichtiger Funktionen der Plattform dient. Ein Credit ist weder E-Geld noch ein Zahlungsmittel im Sinne des Gesetzes Nr. 492/2009 Z. z. über Zahlungsdienste, wird nicht verzinst, ist nicht auf einen anderen Nutzer oder einen Dritten übertragbar und kann nicht gegen Geldmittel eingetauscht werden. Credits bleiben für die Dauer des Bestehens des Kontos des Nutzers gültig und unterliegen darüber hinaus keiner zeitlichen Beschränkung.

Credits werden dem Konto des Nutzers unverzüglich nach Zahlungseingang gutgeschrieben. Mit der Gutschrift der Credits auf dem Konto gilt der digitale Inhalt, für den der Nutzer bezahlt hat, als vollständig bereitgestellt.

6.6 Zahlungsabwicklung

Zahlungen für Credits und für weitere kostenpflichtige Funktionen erfolgen über den Zahlungsdienstleister Global Payments s.r.o. Der Betreiber speichert keine vollständigen Zahlungskartendaten des Nutzers; diese werden ausschließlich vom Zahlungsdienstleister verarbeitet, der in Bezug auf Zahlungsdaten als eigenständiger Verantwortlicher auftritt. Der aktuelle Anbieter und der Umfang der Verarbeitung sind in der Datenschutzerklärung angegeben.

Für das Verhältnis zwischen dem Nutzer und dem Zahlungsdienstleister können zusätzlich dessen eigene Bedingungen gelten. Der Betreiber haftet nicht für Ausfälle oder Fehler auf Seiten des Zahlungsdienstleisters; Ansprüche des Nutzers nach den Artikeln XIII und XIV bleiben davon unberührt.

Der Betreiber sendet dem Nutzer eine Bestätigung des Vertragsabschlusses sowie einen Zahlungsbeleg an die im Konto hinterlegte E-Mail-Adresse und macht diese auch im Konto zugänglich. Reklamationen erfolgen gemäß Artikel XIV.

Artikel VII – Widerrufsrecht des Verbrauchers und dessen Erlöschen

7.1 Ist der Nutzer Verbraucher und schließt mit dem Betreiber einen Fernabsatzvertrag, hat er das Recht, diesen ohne Angabe von Gründen innerhalb von 14 Tagen ab dessen Abschluss gemäß § 19 Abs. 1 des Gesetzes Nr. 108/2024 Z. z. zu widerrufen. Er kann mittels der Widerrufsfunktion gemäß Punkt 7.4, mittels des Muster-Widerrufsformulars gemäß Anlage Nr. 2 des Gesetzes Nr. 108/2024 Z. z. oder durch eine andere eindeutig formulierte, an info@zofte.eu gesendete Erklärung widerrufen.

7.2 Der Kauf von Credits stellt die Bereitstellung digitaler Inhalte dar, die der Betreiber nicht auf einem körperlichen Datenträger bereitstellt. Der Betreiber holt daher vor Durchführung der Zahlung in der Oberfläche der Plattform vom Verbraucher Folgendes ein:

a) die ausdrückliche Zustimmung zum Beginn der Bereitstellung digitaler Inhalte, das heißt zur Gutschrift von Credits, vor Ablauf der Widerrufsfrist, und

b) die Erklärung, dass er darüber belehrt wurde, dass er mit der Erteilung der Zustimmung gemäß Buchstabe a) und dem Beginn der Bereitstellung sein Widerrufsrecht verliert.

Der Betreiber stellt dem Verbraucher anschließend auf einem dauerhaften Datenträger eine Bestätigung des abgeschlossenen Vertrags einschließlich der Bestätigung der Zustimmung und der Erklärung gemäß den Buchstaben a) und b) zur Verfügung.

7.3 Hat der Verbraucher die Zustimmung erteilt und die Erklärung gemäß Punkt 7.2 abgegeben, hat ihm der Betreiber die Bestätigung gemäß Punkt 7.2 zur Verfügung gestellt und wurden ihm die Credits seinem Konto gutgeschrieben, erlischt das Widerrufsrecht des Verbrauchers, und der für die Credits gezahlte Preis wird nicht erstattet.

Wurde eine der Voraussetzungen gemäß Punkt 7.2 nicht erfüllt, bleibt dem Verbraucher das Widerrufsrecht erhalten; der Betreiber erstattet in diesem Fall den gezahlten Preis nach dem Verfahren gemäß Artikel XIII, wobei der Verbraucher den Preis zu zahlen hat, der den bis zum Tag des Widerrufs verbrauchten Credits entspricht.

7.4 Im Einklang mit § 20a des Gesetzes Nr. 108/2024 Z. z. in der geltenden Fassung stellt der Betreiber in der Online-Oberfläche eine eigene, deutlich gekennzeichnete Widerrufsfunktion zur Verfügung (zum Beispiel „Vertrag hier widerrufen"), die während der gesamten Widerrufsfrist einfach und durchgehend zugänglich ist. Diese Bestimmung wurde durch das Gesetz Nr. 311/2025 Z. z. in das Gesetz Nr. 108/2024 Z. z. eingefügt. Nach Eingabe der Vertragsdaten und einer Kontakt-E-Mail-Adresse bestätigt der Verbraucher den Widerruf über eine weitere Funktion, die zum Beispiel mit „Widerruf vom Vertrag bestätigen" gekennzeichnet ist. Der Betreiber sendet dem Verbraucher anschließend unverzüglich eine Bestätigung über den Eingang des Widerrufs auf einem dauerhaften Datenträger.

7.5 Die Rechte nach diesem Artikel stehen ausschließlich dem Verbraucher zu. Sie gelten nicht für einen Nutzer, der Unternehmer ist; diesem gegenüber ist der für Credits gezahlte Preis nicht erstattungsfähig.

7.6 Die Werbekampagne gemäß Artikel XVII ist keine Bereitstellung digitaler Inhalte, sondern eine Dienstleistung. Die Bedingungen, unter denen der Verbraucher dem Beginn ihrer Erbringung vor Ablauf der Widerrufsfrist zustimmt, sowie die Folgen eines Widerrufs während ihrer Erbringung regelt Punkt 17.9.

7.7 Der KI-Zugang gemäß Artikel XVIII ist eine im Fernabsatz erbrachte Dienstleistung, keine Bereitstellung digitaler Inhalte. Die Bedingungen, unter denen seine Erbringung vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt, und die Folgen eines Widerrufs während seiner Erbringung regelt Punkt 18.5.

Artikel VIII – Transparenz der Rangfolge

Zeigt die Plattform Angebote in einer bestimmten Reihenfolge an, macht sie in einem eigenen Bereich der Oberfläche die wesentlichen Parameter, die diese Reihenfolge bestimmen, sowie deren relative Bedeutung zugänglich, im Einklang mit § 16 Abs. 1 Buchst. a) des Gesetzes Nr. 108/2024 Z. z. Beeinflussen das Credit-System oder eine kostenpflichtige Hervorhebung die Sichtbarkeit oder Rangfolge eines Inserats, weist die Plattform den Nutzer deutlich darauf hin.

Gegenüber gewerblich handelnden Vermietern gilt zudem Art. 5 der Verordnung (EU) 2019/1150 („P2B-Verordnung") zur Transparenz der Rangfolge. Die Rangfolge der Inserate wird bestimmt durch: 1) die Art des Inserats, 2) das Einstellungsdatum (neuere Inserate weiter oben), 3) hervorgehobene Inserate (bezahlte Hervorhebungen sind sichtbarer). Die größte Bedeutung hat die bezahlte Hervorhebung (Boost), die ein Inserat unabhängig vom Einstellungsdatum vor unbezahlte Angebote reiht; zwischen Inseraten mit gleicher Stellung entscheidet das Einstellungsdatum, wobei neuere Inserate weiter oben stehen.

Artikel IX – Inseratsregeln und Inhaltsqualität

Dieser Artikel regelt die Regeln für die Erstellung und Veröffentlichung von Inseraten auf der Plattform. Ihr Ziel ist es, die Qualität, Übersichtlichkeit und Vertrauenswürdigkeit der Angebote sicherzustellen und irreführende oder spekulative Praktiken zu verhindern. Der Betreiber ist berechtigt, ein gegen diese Regeln verstoßendes Inserat gemäß dem Verfahren nach Artikel X zu bearbeiten, vorübergehend auszublenden oder zu entfernen.

9.1 Wahrheitsgemäße und vollständige Angaben

Der Inserent hat wahrheitsgemäße, genaue und aktuelle Angaben zur Immobilie zu machen, insbesondere zu deren Lage, Fläche, Preis, rechtlichem Status und Verfügbarkeit. Der Inserent darf keine Immobilie veröffentlichen, zu der er nicht berechtigt ist (Eigentümer, Verwalter oder vom Eigentümer bevollmächtigte Person). Fiktive oder sogenannte „Lockangebote" (Angabe einer nicht existierenden oder nicht verfügbaren Immobilie, um Interessenten anzulocken) sind untersagt.

9.2 Fotografien und Medieninhalte

Der Inserent darf einem Inserat nur Fotografien beifügen, die sich unmittelbar auf die inserierte Immobilie beziehen. Untersagt sind insbesondere: das Hinzufügen von Fotografien, die nicht mit der Immobilie in Zusammenhang stehen (Werbung für andere Dienstleistungen oder Produkte), das Einfügen gerahmter, mit Wasserzeichen versehener oder anderweitig werblich veränderter Fotografien mit Kontaktdaten oder Logos sowie die Verwendung von Fotografien, an denen der Inserent keine Urheber- oder sonstigen Rechte besitzt. Es sind maximal 10 Fotografien in den Formaten JPG, JPEG, PNG oder WEBP zulässig. Jede Fotografie darf höchstens 5 MB groß sein.

9.3 Inseratstext

Der Text eines Inserats muss sachlich und verständlich sein. Untersagt sind insbesondere: ganze Wörter oder Sätze in Großbuchstaben zu schreiben (mit Ausnahme gängiger Abkürzungen), Sonderzeichen zur Aufmerksamkeitserregung in den Titel oder Text des Inserats einzufügen (zum Beispiel @, #, $, %, !, ?), Webadressen oder Verweise auf andere Portale in den Text einzufügen, Formulierungen wie „weitere Informationen per E-Mail" oder Ähnliches zu verwenden, die die Kommunikation außerhalb der Plattform verlagern, sowie nicht überprüfbare Superlative und Werbefloskeln zu verwenden (zum Beispiel „bestes Angebot", „niedrigster Preis am Markt").

9.4 Verbot von Duplikaten und Spam

Der Inserent darf dieselbe Immobilie nicht in mehreren gleichzeitigen Inseraten veröffentlichen, um deren Sichtbarkeit künstlich zu erhöhen, noch wiederholt Inserate erstellen und löschen, um die Rangfolgeregeln zu umgehen. Der Betreiber ist berechtigt, solche doppelten oder spekulativen Inserate zusammenzuführen oder zu entfernen.

9.5 Verbot der Umgehung der Plattform

Der Inserent darf die Plattform nicht primär dazu nutzen, Interessenten auf andere Portale weiterzuleiten oder Kontakte außerhalb des Zwecks der Immobilieninserierung zu sammeln. Der Export von Inseraten von der Plattform auf andere Websites ohne Zustimmung des Betreibers ist untersagt.

9.6 Folgen eines Verstoßes

Bei einem Verstoß gegen die Inseratsregeln ist der Betreiber berechtigt, das Inserat zu bearbeiten, dessen Sichtbarkeit einzuschränken, es zu entfernen oder bei wiederholtem oder schwerwiegendem Verstoß das Konto des Inserenten einzuschränken oder zu löschen. Der Betreiber informiert den Inserenten über die Maßnahme und deren Grund und gibt ihm die Möglichkeit, gemäß dem Verfahren nach Artikel X Einwände zu erheben.

9.7 Lizenz an hochgeladenen Inhalten und Rechtegewähr

Durch das Hochladen von Inhalten (insbesondere Fotografien und Inseratstext) versichert der Inserent, dass er über alle erforderlichen Rechte daran verfügt, einschließlich der Zustimmung des Urhebers der Fotografien, und dass deren Veröffentlichung keine Rechte Dritter verletzt. Der Inserent räumt dem Betreiber hiermit eine nicht ausschließliche, zeitlich begrenzte (auf die Dauer der Veröffentlichung des Inserats) Lizenz zum Hosting, zur technischen Vervielfältigung und zur Anzeige des Inhalts ausschließlich zum Zweck des Betriebs der Plattform ein. Der Betrieb der Plattform umfasst auch die Bereitstellung des Inhalts eines veröffentlichten Inserats über die Schnittstellen der Plattform, insbesondere für Suchmaschinen, das Teilen in sozialen Netzwerken und die KI-Assistenten der Nutzer im Rahmen des KI-Zugangs gemäß Artikel XVIII, stets in dem Umfang, in dem der Inhalt auf der Inseratsseite öffentlich angezeigt wird, und ohne den Namen des Inserenten als gesondertes Datum. Der Betreiber ist nicht berechtigt, den Inhalt ohne gesonderte Zustimmung des Inserenten zu anderen Zwecken zu verwenden.

Urheber einer Fotografie ist in der Regel deren Schöpfer (der Fotograf), nicht der Eigentümer der Immobilie; das bloße Eigentum an der Immobilie begründet kein Recht zur Nutzung einer fremden Fotografie. Der Inserent ist dafür verantwortlich, dass die Nutzung von Fotografien mit dem Urheberrecht im Einklang steht.

9.8 Geltendmachung urheberrechtlicher Ansprüche

Eine Person, die der Ansicht ist, dass auf der Plattform veröffentlichter Inhalt ihre Urheberrechte verletzt, kann eine Meldung gemäß dem Verfahren nach Artikel X einreichen. In der Meldung weist sie ihre Urheberschaft oder eine sonstige Berechtigung am Werk nach (zum Beispiel durch Verweis auf die ursprüngliche Veröffentlichung). Bei wiederholter, nachgewiesener Verletzung von Urheberrechten durch denselben Nutzer kann der Betreiber dessen Konto einschränken oder löschen.

9.9 Datenbankschutz und Verbot der Inhaltsextraktion

Die Gesamtheit der Inserate und zugehörigen Daten auf der Plattform stellt eine Datenbank dar, in die der Betreiber eine wesentliche Investition getätigt hat und die nach dem besonderen Schutzrecht sui generis gemäß der Richtlinie 96/9/EG sowie dem Urheberrechtsgesetz geschützt ist. Das systematische automatisierte Herunterladen von Inhalten (Scraping), der massenhafte Export und die wiederholte Entnahme eines wesentlichen Teils der Datenbank ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Betreibers sind untersagt. Der Betreiber behält sich seine Rechte hinsichtlich Text and Data Mining gemäß Art. 4 der Richtlinie (EU) 2019/790 vor; ein automatisierter Zugriff zu kommerziellen Zwecken ist ohne Zustimmung untersagt.

Artikel X – Inhalte, Kommunikation zwischen Nutzern und Moderation

10.1 Verantwortung für Inhalte und Kommunikation

Inserate, Nachrichten, Mängelmeldungen und sonstige Inhalte werden von den Nutzern selbst bereitgestellt und bestimmt. Soweit der Betreiber von einem Nutzer bereitgestellte Inhalte lediglich technisch überträgt oder speichert, tritt er als Anbieter eines Hosting- bzw. Vermittlungsdienstes gemäß den Artikeln 4 bis 6 des DSA und § 6 des Gesetzes Nr. 22/2004 Z. z. auf und haftet nicht für die Rechtswidrigkeit von Inhalten, sofern er keine Kenntnis davon hatte oder nach Erlangung der Kenntnis unverzüglich zu deren Entfernung tätig geworden ist.

Im Einklang mit Art. 8 des DSA besteht für den Betreiber keine allgemeine Pflicht zur aktiven Überwachung von Inhalten; er stützt sich auf einen reaktiven Meldemechanismus.

10.2 Meldemechanismus für rechtswidrige Inhalte

Der Betreiber betreibt einen Mechanismus zur Meldung rechtswidriger Inhalte gemäß Art. 16 des DSA. Eine Meldung kann elektronisch eingereicht werden und muss eine hinreichende Begründung, warum der Inhalt als rechtswidrig angesehen wird, den genauen Fundort des Inhalts (URL oder Kennung), die Kontaktdaten der meldenden Person (außer bei Inhalten im Zusammenhang mit sexuellem Kindesmissbrauch) sowie eine Erklärung nach Treu und Glauben enthalten. Der Betreiber bestätigt den Eingang, prüft die Meldung unverzüglich (in der Regel innerhalb von 72 Stunden) und informiert die betroffenen Parteien über das Ergebnis. Über diesen Mechanismus kann auch urheberrechtsverletzender Inhalt gemeldet werden (Artikel 9.8); bei einer solchen Meldung weist die meldende Person ihre Urheberschaft oder eine sonstige Berechtigung am Werk nach.

Artikel XI – Schutz personenbezogener Daten

Die Verarbeitung personenbezogener Daten regelt eine gesonderte Datenschutzerklärung. Verarbeitet ein Vermieter über die Plattform personenbezogene Daten seiner Mieter (zum Beispiel Name, Kontaktdaten, Zahlungen, Mängelmeldungen) zu eigenen Zwecken, entsteht zwischen ihm als Verantwortlichem und dem Betreiber als Auftragsverarbeiter ein Verhältnis, das durch einen Auftragsverarbeitungsvertrag gemäß Art. 28 DSGVO zu regeln ist.

Die Verarbeitung personenbezogener Daten von Mietern, die von Vermietern in die Plattform eingegeben werden, regelt ein gesonderter Auftragsverarbeitungsvertrag gemäß Art. 28 DSGVO, der einen integralen Bestandteil dieser AGB bildet.

Die Plattform ermöglicht die Registrierung und Anmeldung über ein Google-Konto (Google Sign-In, betrieben von Google Ireland Limited). Bei Nutzung dieser Option erhält die Plattform von Google den Namen, die E-Mail-Adresse und das Profilbild des Nutzers und verarbeitet diese zur Erstellung und Verwaltung des Kontos; diese Verarbeitung ist zur Erbringung der Dienstleistung erforderlich und bedarf keiner gesonderten Einwilligung. Die Datenverarbeitung durch Google unterliegt deren eigenen Datenschutzrichtlinien und kann eine Übermittlung von Daten außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums beinhalten.

Die Plattform verwendet Cookies. Notwendige Cookies (zum Beispiel Anmeldung, Spracheinstellung, Speicherung der Cookie-Einwilligung) werden stets verwendet und erfordern keine Einwilligung. Mit Einwilligung des Nutzers verwendet die Plattform außerdem Marketing-Cookies von Google Ads (betrieben von Google Ireland Limited) zur Messung der Wirksamkeit von Werbekampagnen; diese Cookies werden erst nach Erteilung der Einwilligung im Cookie-Banner aktiviert, und die Einwilligung kann jederzeit durch erneutes Öffnen des Cookie-Banners oder durch Ändern der Browsereinstellungen widerrufen werden. Die Datenverarbeitung durch Google richtet sich nach deren eigener Datenschutzerklärung und kann eine Übermittlung von Daten außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums beinhalten. Ebenso verwendet die Plattform mit Einwilligung des Nutzers das Marketing-Tool Meta Pixel (betrieben von Meta Platforms Ireland Limited) zur Messung der Wirksamkeit von Werbekampagnen auf Facebook und Instagram; auch dieses Tool wird erst nach Erteilung der Einwilligung im Cookie-Banner aktiviert, und die Einwilligung kann auf dieselbe Weise widerrufen werden. Die Datenverarbeitung durch Meta richtet sich nach deren eigener Datenschutzerklärung und kann eine Übermittlung von Daten außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums beinhalten.

Artikel XII – Vertragsdauer, Beendigung und Haftung

12.1 Der Vertrag zwischen dem Betreiber und dem Nutzer wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und kommt mit der Registrierung und Aktivierung des Kontos zustande.

12.2 Der Nutzer kann sein Konto jederzeit und ohne Angabe von Gründen in den Kontoeinstellungen kündigen. Die Kündigung wird innerhalb von 30 Tagen nach deren Eingang wirksam. Die Folgen der Kündigung in Bezug auf den gezahlten Preis und nicht verbrauchte Credits regelt Artikel XIII.

12.3 Der Betreiber kann ein Konto bei einem Verstoß gegen die AGB oder gegen Rechtsvorschriften einschränken, aussetzen oder löschen; er geht dabei nach dem Verfahren gemäß Artikel X vor und informiert den Nutzer über die Maßnahme und deren Grund sowie über die Möglichkeit, einen Einwand zu erheben.

12.4 Der Betreiber kann den Betrieb der Plattform einstellen; er teilt dies den Nutzern mindestens 30 Tage im Voraus mit und ermöglicht ihnen den Export ihrer Daten. Die Abwicklung nicht verbrauchter Credits regelt Punkt 13.3.

12.5 Der Betreiber haftet für Schäden im gesetzlich vorgesehenen Umfang; die zwingenden Rechte des Verbrauchers bleiben unberührt. Keine Bestimmung dieser AGB schließt eine Haftung aus, die nach dem Gesetz nicht ausgeschlossen werden kann (insbesondere für Tod, Körperverletzung oder Betrug).

Artikel XIII – Kündigung des Dienstes und Erstattungsbedingungen

13.1 Kündigung durch den Nutzer. Der Nutzer kann die Nutzung der kostenpflichtigen Funktionen der Plattform jederzeit beenden und sein Konto jederzeit gemäß dem Verfahren nach Artikel XII kündigen. Die Kündigung wirkt für die Zukunft und berührt nicht Leistungen, die vor ihrem Wirksamwerden erbracht wurden.

13.2 Nichterstattungsfähigkeit des gezahlten Preises. Credits werden dem Konto unverzüglich nach der Zahlung gutgeschrieben, wodurch die Leistung des Betreibers vollständig erbracht ist. Der für Credits gezahlte Preis ist daher nicht erstattungsfähig, und dem Nutzer steht weder ein Anspruch auf dessen Rückerstattung noch auf eine Geldentschädigung für nicht verbrauchte Credits zu, auch nicht bei Kündigung des Kontos durch den Nutzer. Die Punkte 13.3 bis 13.6 sowie die Rechte des Verbrauchers gemäß Artikel VII bleiben davon unberührt. Vor Bestätigung der Kontokündigung weist die Plattform den Nutzer auf einen etwaigen Restbestand nicht verbrauchter Credits hin.

13.3 Kündigung durch den Betreiber. Löscht oder schränkt der Betreiber ein Konto wegen eines Verstoßes des Nutzers gegen die AGB oder gegen Rechtsvorschriften dauerhaft ein, verfallen nicht verbrauchte Credits ohne Entschädigungsanspruch. Stellt der Betreiber den Betrieb der Plattform ein oder löscht er ein Konto ohne Verschulden des Nutzers, erstattet er dem Nutzer den Betrag, der den nicht verbrauchten Credits gemäß der zum Zeitpunkt ihres Kaufs geltenden Preisliste entspricht, innerhalb von 14 Tagen.

13.4 Mängel der digitalen Leistung. Wurde eine kostenpflichtige Funktion überhaupt nicht oder mangelhaft erbracht, insbesondere wenn ein bezahltes Inserat oder eine bezahlte Hervorhebung eines Inserats aus technischen Gründen auf Seiten der Plattform während des bezahlten Zeitraums nicht angezeigt wurde, kann der Nutzer eine Reklamation gemäß Artikel XIV geltend machen. Der Betreiber sorgt je nach Art des Mangels für Abhilfe, schreibt die entsprechende Anzahl von Credits dem Konto wieder gut oder erstattet einen anteiligen Teil des Preises. Die Rechte des Verbrauchers aus der Haftung für Mängel digitaler Leistungen nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch und dem Gesetz Nr. 108/2024 Z. z. bleiben von diesem Artikel unberührt und können weder ausgeschlossen noch eingeschränkt werden.

13.5 Fehlerhafte und nicht autorisierte Zahlungen. Der Betreiber erstattet eine Zahlung in voller Höhe bei einer Doppelzahlung, bei einer Zahlung infolge eines technischen Fehlers der Plattform oder des Zahlungsgateways sowie bei einer Zahlung, die nicht vom berechtigten Inhaber des Zahlungsmittels autorisiert wurde. Der Nutzer teilt einen solchen Sachverhalt unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 60 Tagen ab dem Zahlungstag, an info@zofte.eu mit.

13.6 Art und Frist der Erstattung. Die Erstattung erfolgt über dasselbe Zahlungsmittel, das der Nutzer bei der Zahlung verwendet hat, sofern die Parteien nichts anderes vereinbaren; dem Nutzer entstehen dadurch keine zusätzlichen Kosten. Der Betreiber erstattet die Geldmittel innerhalb von 14 Tagen ab dem Tag der Entstehung des Erstattungsanspruchs, im Fall des Widerrufs vom Vertrag innerhalb von 14 Tagen ab dem Tag des Eingangs des Widerrufs (§ 22 Abs. 1 des Gesetzes Nr. 108/2024 Z. z.).

13.7 Kontaktstelle. Anträge auf Kündigung des Dienstes und auf Erstattung sind an info@zofte.eu zu richten. Der Betreiber bestätigt den Eingang des Antrags unverzüglich und informiert den Nutzer spätestens innerhalb von 30 Tagen über dessen Erledigung.

13.8 Werbekampagne. Die Abrechnung der Werbekampagne und die Erstattung des nicht ausgeschöpften Teils des Mediabudgets regelt Punkt 17.8; der nicht ausgeschöpfte Teil wird automatisch, ohne Antrag des Nutzers, erstattet. Die Punkte 13.5 bis 13.7 gelten entsprechend.

Artikel XIV – Reklamationsordnung

14.1 Der Nutzer kann Mängel der bereitgestellten digitalen Dienstleistung elektronisch an info@zofte.eu reklamieren. In der Reklamation sind die Kontokennung, eine Beschreibung des Mangels, der Zeitpunkt seines Auftretens sowie der geltend gemachte Anspruch anzugeben.

14.2 Der Betreiber stellt dem Verbraucher unverzüglich eine Bestätigung über die Geltendmachung der Reklamation aus, legt die Art der Erledigung sofort fest – in komplexen Fällen innerhalb von drei Werktagen – und erledigt die Reklamation spätestens innerhalb von 30 Tagen ab deren Geltendmachung. Über die Erledigung stellt er einen schriftlichen Beleg aus.

14.3 Besteht ein Mangel, hat der Verbraucher Anspruch auf dessen kostenlose Beseitigung, und, sofern die Beseitigung nicht möglich ist oder der Betreiber sie nicht innerhalb einer angemessenen Frist sicherstellt, auf einen angemessenen Preisnachlass oder auf den Rücktritt vom Vertrag. Die entsprechende Anzahl von Credits kann nach Vereinbarung dem Konto wieder gutgeschrieben werden.

Artikel XV – Anwendbares Recht und Streitbeilegung

Diese AGB und die sich aus ihnen ergebenden Verhältnisse unterliegen dem Recht der Slowakischen Republik. Der Verbraucher hat das Recht, sich mit einem Anliegen auf Abhilfe an den Betreiber zu wenden; bei Unzufriedenheit hat er das Recht auf alternative Streitbeilegung gemäß dem Gesetz Nr. 391/2015 Z. z. über eine ADR-Stelle (insbesondere die SOI, www.soi.sk) oder die OS-Plattform der Europäischen Kommission. Über Streitigkeiten, die weder gütlich noch über eine ADR-Stelle beigelegt werden, entscheiden die Gerichte der Slowakischen Republik.

Artikel XVI – Nutzung von Systemen künstlicher Intelligenz

16.1 Allgemeine Bestimmungen

Der Betreiber kann im Rahmen der Plattform Funktionen bereitstellen, die Systeme künstlicher Intelligenz nutzen (im Folgenden „KI-Funktionen"). KI-Funktionen können dem Nutzer insbesondere bei der Erstellung, Bearbeitung, Sortierung, Zusammenfassung oder Kontrolle von Inhalten, bei der Informationssuche, beim Ausfüllen von Daten, bei der Erstellung orientierender Schätzungen und Analysen sowie bei der Durchführung weiterer unterstützender, mit der Nutzung der Plattform zusammenhängender Tätigkeiten helfen.

Die Liste der aktuell bereitgestellten KI-Funktionen, ihr Zweck und die Kategorien der verarbeiteten Daten sind in diesem Artikel angegeben.

Sofern bei einer konkreten Funktion nicht ausdrücklich anders angegeben, ist die Nutzung einer KI-Funktion freiwillig. Die Nichtnutzung einer freiwilligen KI-Funktion hindert den Nutzer nicht daran, die Kernfunktionalität der Plattform manuell zu nutzen.

Vor der ersten Interaktion mit einer konkreten KI-Funktion oder spätestens im Zeitpunkt dieser Interaktion informiert die Plattform den Nutzer klar und deutlich darüber, dass er mit einem System künstlicher Intelligenz kommuniziert bzw. eine Funktion nutzt, die künstliche Intelligenz verwendet, im Einklang mit Art. 50 Abs. 1 der Verordnung (EU) 2024/1689 (KI-Verordnung, „AI Act").

16.2 Art der Outputs künstlicher Intelligenz

Der Output einer KI-Funktion kann automatisiert erstellt werden. Sofern bei einer konkreten Funktion nicht ausdrücklich anders angegeben, stellt der Output lediglich einen Vorschlag oder eine Hilfsgrundlage dar, die der Kontrolle durch den Nutzer dient.

Systeme künstlicher Intelligenz arbeiten auf probabilistischer Grundlage. Ihre Outputs können daher ungenau, unvollständig, veraltet, ungeeignet oder irreführend sein oder Informationen enthalten, die sich nicht aus den Eingabedaten ergeben.

Eine KI-Funktion ersetzt keine fachliche, rechtliche, steuerliche, technische, finanzielle, immobilienbezogene oder sonstige professionelle Beratung. Der Nutzer ist verpflichtet, die Richtigkeit und Eignung eines Outputs für den beabsichtigten Zweck vor dessen Verwendung angemessen zu überprüfen.

Schlägt eine KI-Funktion die Ergänzung eines fehlenden Tatsachenmerkmals, technischen Parameters oder einer Eigenschaft der Immobilie vor, gilt ein solcher Vorschlag nicht als Tatsachenüberprüfung. Der Nutzer darf ihn nur bestätigen, wenn er dessen Richtigkeit zuverlässig überprüfen kann.

Zeigt eine KI-Funktion einen Vertrauensgrad oder eine sonstige Bewertung an, handelt es sich lediglich um eine technische Einschätzung des Systems; sie stellt keine Garantie für die Richtigkeit, Vollständigkeit oder Rechtmäßigkeit des Outputs dar.

16.3 Kontrolle durch den Nutzer

Erstellt eine KI-Funktion Inhalte oder schlägt sie eine Änderung der Daten des Nutzers vor, wird der Vorschlag ohne aktive Bestätigung durch den Nutzer nicht in der bei der jeweiligen Funktion beschriebenen Weise verwendet.

Der Nutzer kann den Vorschlag ablehnen, bearbeiten oder durch eigenen Inhalt ersetzen.

Wird der Vorschlag in mehrere separate Felder eingefügt, ermöglicht die Plattform dem Nutzer, die betreffenden Angaben in einem der Art der Funktion angemessenen Umfang zu überprüfen und zu bestätigen.

Die bloße Erstellung oder Bestätigung eines Vorschlags stellt keine Veröffentlichung, Übermittlung oder Speicherung des endgültigen Inhalts dar, wenn der Nutzer anschließend eine weitere, gesonderte Handlung zu dessen Speicherung, Übermittlung oder Veröffentlichung vornehmen muss.

Sofern bei einer konkreten KI-Funktion nicht ausdrücklich anders angegeben, trifft die KI-Funktion keine ausschließlich automatisierte Entscheidung, die gegenüber dem Nutzer rechtliche Wirkungen entfaltet oder ihn in ähnlicher Weise erheblich beeinträchtigt.

16.4 Pflichten des Nutzers

Der Nutzer ist verantwortlich für die Eingabedaten, die er einer KI-Funktion zur Verfügung stellt, sowie für den endgültigen Inhalt, den er nach eigener Kontrolle über die Plattform speichert, übermittelt oder veröffentlicht.

Der Nutzer darf über eine KI-Funktion insbesondere nicht eingeben, verarbeiten oder erstellen:

personenbezogene Daten, die für die Nutzung der jeweiligen Funktion nicht erforderlich sind;
Passwörter, Anmeldedaten, Personenkennnummern, Ausweisnummern, Zahlungsdaten oder sonstige vertrauliche Informationen;
Gesundheitsdaten, genetische oder biometrische Daten, Daten zur rassischen oder ethnischen Herkunft, politischen Meinungen, religiösen oder weltanschaulichen Überzeugungen, Gewerkschaftszugehörigkeit, dem Sexualleben oder der sexuellen Orientierung;
personenbezogene Daten Dritter ohne entsprechende Rechtsgrundlage;
Geschäftsgeheimnisse oder vertrauliche Informationen Dritter;
rechtswidrige, diskriminierende, betrügerische, beleidigende oder irreführende Inhalte;
Inhalte, die Urheberrechte, Persönlichkeitsrechte, Markenrechte oder sonstige Rechte Dritter verletzen.

Der Nutzer darf eine KI-Funktion nicht dazu verwenden, Sicherheitsmaßnahmen der Plattform zu umgehen, Inhalte automatisiert massenhaft zu generieren, unerwünschte Kommunikation zu verbreiten oder sonstige, den Rechtsvorschriften oder diesen AGB widersprechende Tätigkeiten auszuüben.

Bei einem Immobilieninserat ist der Nutzer insbesondere für die Überprüfung von Preis, Fläche, Aufteilung, Ausstattung, technischem Zustand, energetischen Daten, Rechtsstatus und sonstigen Eigenschaften der Immobilie verantwortlich.

Die Verantwortlichkeit des Nutzers nach diesem Artikel schließt die Haftung des Betreibers, die nach zwingenden Rechtsvorschriften nicht ausgeschlossen werden kann, sowie die gesetzlichen Rechte des Verbrauchers weder aus noch schränkt sie diese ein.

16.5 Inseratsverbesserung mit KI

Die Funktion „Mit KI verbessern" erstellt auf Anfrage des Nutzers einen Vorschlag für einen verbesserten Titel, eine verbesserte Beschreibung und die Ergänzung technischer Parameter des Inserats. Die Funktion wird ausschließlich auf direkte Anweisung des Nutzers nach dessen ausdrücklicher Bestätigung im angezeigten Hinweis ausgelöst; ohne ihre Nutzung kann das Inserat manuell erstellt und veröffentlicht werden.

Zu diesem Zweck nutzt der Betreiber den Dienst OpenAI API. Übermittelt werden Titel und Beschreibung des in Bearbeitung befindlichen Inserats, die Stadt, die ausgefüllten technischen Parameter der Immobilie (Anzahl der Zimmer, Fläche, Heizung, Parkmöglichkeiten und Ähnliches) sowie die Liste der Ausstattungsmerkmale. Nicht übermittelt werden Fotografien, Videos, die genaue Adresse, GPS-Koordinaten sowie Name, E-Mail, Telefonnummer oder Konto-Kennung des Nutzers.

Die übermittelten Daten werden vom Anbieter OpenAI nicht zum Training von Modellen verwendet; der Betreiber hat eine solche Nutzung nicht aktiviert.

Aufzeichnungen über die Nutzung dieser KI-Funktion (Datum und Uhrzeit, verwendetes Modell, Angaben zur Eskalation und zur Belastung mit einem Credit) bewahrt der Betreiber für die Dauer des Bestehens des Nutzerkontos auf.

Die erste Nutzung der Funktion in einer Kalenderwoche (Montag bis Sonntag) ist kostenlos, jede weitere Nutzung in derselben Woche wird mit einem Credit gemäß Artikel VI berechnet.

16.6 KI-Wertprognose für die Immobilie

Die Funktion „KI-Wertprognose" erstellt auf Anfrage des Vermieters eine orientierende Einschätzung, wie sich der Marktwert der inserierten Immobilie in den nächsten fünf Jahren entwickeln könnte, zusammen mit einer schriftlichen Begründung und einem Vergleich mit dem Durchschnittspreis vergleichbarer Inserate in der Umgebung. Die Funktion wird ausschließlich auf direkte Anweisung des Vermieters durch Anklicken der Schaltfläche zu ihrer Erstellung ausgelöst, nachdem er zuvor innerhalb der Funktionsoberfläche darüber informiert wurde, dass es sich um eine von einem System künstlicher Intelligenz erstellte Einschätzung handelt; ohne ihre Nutzung kann das Inserat manuell erstellt, verwaltet und veröffentlicht werden.

Zu diesem Zweck nutzt der Betreiber den Dienst OpenAI API. Übermittelt werden die im Inserat angegebenen Daten zur inserierten Immobilie – Preis, Stadt, Art und Kategorie der Immobilie, Fläche, Anzahl der Zimmer, Schlafzimmer und Badezimmer, Stockwerk und Anzahl der Geschosse des Gebäudes, Ausstattungsmerkmale (zum Beispiel Aufzug, Balkon) sowie die Liste der Ausstattungsmerkmale. Nicht übermittelt werden Fotografien, Videos, die genaue Adresse, GPS-Koordinaten, Name, E-Mail, Telefonnummer oder Konto-Kennung des Nutzers sowie keinerlei personenbezogene Daten von Mietern.

Die übermittelten Daten werden vom Anbieter OpenAI nicht zum Training von Modellen verwendet; der Betreiber hat eine solche Nutzung nicht aktiviert.

Die Einschätzung wird automatisiert erstellt und stellt lediglich eine probabilistische technische Schätzung dar; sie ist kein Sachverständigengutachten, keine professionelle Immobilienbewertung und keine Anlageberatung im Sinne von Punkt 16.2. Bewertet das System seine eigene Sicherheit als gering, kann der Betreiber die Einschätzung mittels eines Ersatzmodells überprüfen oder ersetzen (Eskalation).

Die Nutzung der Funktion wird für jede Erstellung oder Neuberechnung der Einschätzung mit einem Credit gemäß Artikel VI berechnet.

Der Vermieter kann sich dafür entscheiden, die erstellte Einschätzung auch auf der öffentlichen Inseratsseite zu veröffentlichen, wo sie für alle Besucher der Plattform, einschließlich nicht angemeldeter Personen, sichtbar ist. Bei einer so veröffentlichten Einschätzung kennzeichnet die Plattform den Inhalt deutlich, wenn auch unaufdringlich, als von künstlicher Intelligenz erstellt, im Einklang mit Art. 50 der Verordnung (EU) 2024/1689 (AI Act). Die Veröffentlichung der Einschätzung ist freiwillig, und der Vermieter kann sie jederzeit wieder ausblenden.

16.7 KI-Fotoverbesserung im Inserat

Die Funktion „Mit KI verbessern" passt auf Anfrage des Nutzers Belichtung, Farbwiedergabe und Schärfe eines der bereits zu einem Inserat hochgeladenen Fotos an. Die Funktion wird ausschließlich auf direkte Anweisung des Nutzers durch Anklicken der Schaltfläche zu ihrer Erstellung ausgelöst, nachdem er zuvor innerhalb der Funktionsoberfläche darüber informiert wurde, dass es sich um ein von einem System künstlicher Intelligenz erzeugtes Ergebnis handelt.

Das erstellte Ergebnis wird als Vorschau neben dem Originalfoto angezeigt und ersetzt dieses erst, wenn der Nutzer dessen Verwendung über eine eigens dafür vorgesehene Schaltfläche ausdrücklich bestätigt; bis zur Bestätigung bleibt das Foto im Inserat unverändert.

Zu diesem Zweck nutzt der Betreiber den Dienst OpenAI API. Anders als bei der Funktion gemäß Punkt 16.5 wird bei dieser Funktion das vom Nutzer zur Bearbeitung ausgewählte tatsächliche Foto der Immobilie an OpenAI übermittelt. Nicht übermittelt werden die übrigen Fotos des Inserats, die genaue Adresse, GPS-Koordinaten sowie Name, E-Mail, Telefonnummer oder Konto-Kennung des Nutzers.

Der Nutzer darf für diese Funktion kein Foto verwenden, auf dem Personen, persönliche Ausweisdokumente, Fahrzeugkennzeichen oder sonstige personenbezogene oder vertrauliche Daten zu sehen sind.

Die übermittelten Daten werden vom Anbieter OpenAI nicht zum Training von Modellen verwendet; der Betreiber hat eine solche Nutzung nicht aktiviert.

Die Funktion passt ausschließlich Belichtung, Farbwiedergabe, Kontrast und Schärfe des Fotos an; sie fügt kein Objekt, keine Person und kein architektonisches Merkmal hinzu, entfernt oder verschiebt sie nicht und ändert weder die Raumaufteilung noch die Kameraperspektive. Das resultierende Foto muss eine wahrheitsgemäße Darstellung derselben Immobilie wie das Originalfoto bleiben, im Einklang mit Artikel IX (Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben).

Aufzeichnungen über die Nutzung dieser KI-Funktion (Datum und Uhrzeit, verwendetes Modell und Belastung mit einem Credit) bewahrt der Betreiber für die Dauer des Bestehens des Nutzerkontos auf.

Die Nutzung der Funktion wird für jede Erstellung einer bearbeiteten Fotovorschau mit einem Credit gemäß Artikel VI berechnet; der Credit wird erst nach erfolgreicher Erstellung der Vorschau belastet, nicht bei deren etwaigem Verwerfen.

16.8 Datenverarbeitung

Zur Sicherstellung der KI-Funktionen kann der Betreiber externe KI- und Cloud-Dienstanbieter einsetzen, die Daten im Namen des Betreibers als Auftragsverarbeiter verarbeiten können. Der Umfang der übermittelten Daten beschränkt sich auf die für die Durchführung der jeweils angeforderten KI-Funktion angemessen erforderlichen Daten.

Einzelheiten zur Rechtsgrundlage, zu Empfängern, Aufbewahrungsfristen, internationalen Übermittlungen und den Rechten betroffener Personen sind in diesem Teil der AGB sowie im Auftragsverarbeitungsvertrag angegeben.

Die Nutzung einer KI-Funktion bedeutet für sich genommen nicht, dass der Nutzer ein gesondertes Vertragsverhältnis mit dem externen KI-Dienstanbieter eingeht. Im Verhältnis zum Nutzer bleibt der Betreiber für die zum Zweck der Bereitstellung der Plattform durchgeführte Verarbeitung im nach den Rechtsvorschriften geltenden Umfang verantwortlich.

16.9 Rechte an Eingaben und Outputs

Der Nutzer erklärt, dass er berechtigt ist, den in eine KI-Funktion eingegebenen Inhalt bereitzustellen und für den gewählten Zweck zu verwenden.

Dem Nutzer verbleiben die Rechte an seinem Eingabeinhalt. Die Rechte am Output einer KI-Funktion beurteilen sich nach den geltenden Rechtsvorschriften und den Bedingungen des jeweiligen Anbieters der KI-Technologie.

Der Betreiber garantiert nicht, dass der Output einer KI-Funktion einzigartig ist, dass kein ähnlicher Output für eine andere Person erstellt wird oder dass der Output nicht in Rechte Dritter eingreift. Der Nutzer ist verpflichtet, vor einer öffentlichen oder kommerziellen Nutzung eine angemessene Prüfung vorzunehmen.

16.10 Verfügbarkeit und Änderungen der KI-Funktionen

Der Betreiber kann eine KI-Funktion angemessen ändern, aktualisieren, vorübergehend einschränken oder einstellen, insbesondere aus technischen, sicherheitsbezogenen, betrieblichen oder rechtlichen Gründen, einschließlich einer Änderung des verwendeten Modells oder des Technologieanbieters, sofern dadurch das vereinbarte Dienstleistungsniveau nicht wesentlich gesenkt wird und die Pflichten nach den Rechtsvorschriften sowie dem Datenschutz eingehalten werden.

Beeinträchtigt eine Änderung einer KI-Funktion wesentlich die Rechte oder Pflichten des Nutzers, den Preis der Dienstleistung, den Umfang der Verarbeitung personenbezogener Daten oder die Art der automatisierten Entscheidungsfindung, informiert der Betreiber den Nutzer und aktualisiert je nach den Umständen diese AGB oder holt die entsprechende Rechtsgrundlage ein.

Von diesem Artikel unberührt bleiben die Rechte des Verbrauchers aus der mangelhaften Bereitstellung einer digitalen Dienstleistung sowie sonstige Rechte, die vertraglich nicht ausgeschlossen oder eingeschränkt werden können.

Artikel XVII – Werbekampagne in den sozialen Netzwerken Facebook und Instagram

17.1 Beschreibung der Dienstleistung

Der Betreiber ermöglicht dem Inserenten, eine kostenpflichtige Bewerbung seines Inserats in Form einer Werbekampagne in den von Meta betriebenen sozialen Netzwerken Facebook und Instagram zu bestellen. Die Werbekampagne erstellt, startet, verwaltet und rechnet der Betreiber im eigenen Namen und für Rechnung des Inserenten ab, und zwar über das eigene Werbekonto und die eigene Seite des Betreibers im System von Meta. Die Werbeanzeige wird daher als eine von der Seite des Betreibers (Nesore) veröffentlichte Werbeanzeige angezeigt, nicht im Namen des Inserenten. Der Inserent benötigt zur Nutzung der Dienstleistung kein eigenes Konto im System von Meta und erwirbt keinerlei Rechte am Werbekonto des Betreibers, an dessen Seite oder an den einzelnen im System von Meta erstellten Kampagnenobjekten.

Die Werbekampagne ist eine eigenständige kostenpflichtige Dienstleistung, die vom Credit-System unabhängig ist und unmittelbar durch Zahlung gemäß Punkt 6.6 beglichen wird. Es handelt sich um eine Dienstleistung, die in der Beschaffung und Verwaltung von Werbung besteht, nicht um die Bereitstellung digitaler Inhalte.

17.2 Preis, Mediabudget und Verwaltungsgebühr

Der Inserent wählt bei der Bestellung den Gesamtbetrag, den er für die Werbekampagne zahlt (nachfolgend „Gesamtpreis"), sowie die Dauer der Kampagne in Tagen, und zwar innerhalb der Spanne, die die Plattform vor dem Absenden der Bestellung anzeigt. Der Gesamtpreis setzt sich zusammen aus:

a) dem Mediabudget, das heißt dem Betrag, den der Betreiber zur Bezahlung der Anzeigenschaltung an Meta verwendet, und

b) der Verwaltungsgebühr, die die Vergütung des Betreibers für die Erstellung, Einrichtung, den Start, die Überwachung und die Abrechnung der Werbekampagne darstellt. Die Verwaltungsgebühr beträgt zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser AGB 20 % des Mediabudgets.

Die Aufteilung des Gesamtpreises in Mediabudget und Verwaltungsgebühr sowie das sich daraus ergebende Tagesbudget der Kampagne zeigt die Plattform dem Inserenten vor dem Absenden der Bestellung und anschließend in der Kampagnenübersicht in seinem Konto an. Der Gesamtpreis ist ein Endpreis; Punkt 6.2 gilt entsprechend. Das Mediabudget ist weder ein Credit im Sinne von Punkt 6.5 noch E-Geld; es ist Bestandteil des Preises der Dienstleistung, den der Betreiber im Umfang seiner Nichtausschöpfung gemäß Punkt 17.8 erstattet.

17.3 Bestellung und Beginn der Leistungserbringung

Der Vertrag über die Werbekampagne kommt mit der Bestätigung der Bestellung durch den Inserenten in der Oberfläche der Plattform zustande; die Erbringung der Dienstleistung beginnt mit dem Eingang der Zahlung des Gesamtpreises. Nach Zahlungseingang erstellt der Betreiber ohne unnötigen Verzug die Kampagne im System von Meta und legt sie Meta zur Genehmigung vor. Die Werbeanzeige wird erst nach der Genehmigung durch Meta angezeigt, die in der Regel bis zu 24 Stunden dauert, jedoch auch länger dauern kann; auf die Dauer des Genehmigungsverfahrens hat der Betreiber keinen Einfluss.

Die Dauer der Werbekampagne wird ab dem Tag ihres Starts im System von Meta gerechnet. Die Werbeanzeige wird für die gewählte Anzahl von Tagen oder bis zur Ausschöpfung des Mediabudgets angezeigt, je nachdem, was früher eintritt. Das Mediabudget wird fortlaufend entsprechend der tatsächlichen Anzeigenschaltung verbraucht; wird es im Verlauf der Kampagne aus welchem Grund auch immer nicht vollständig ausgeschöpft, wird sein nicht ausgeschöpfter Teil gemäß Punkt 17.8 abgewickelt.

17.4 Inhalt der Werbeanzeige und Lizenz

Die Werbeanzeige wird aus dem Inhalt des Inserats des Inserenten (insbesondere aus Fotografie, Titel und Text) erstellt und verweist auf die Seite des Inserats auf der Plattform. Der Inserent kann vor der Bestellung den Titel und den Haupttext der Werbeanzeige bearbeiten. Der Betreiber ist berechtigt, den Inhalt technisch an die Anforderungen der Werbeflächen anzupassen (insbesondere den Text zu kürzen und die Fotografie zuzuschneiden), nicht jedoch dessen sachlichen Inhalt zu ändern.

Mit der Bestellung der Werbekampagne erweitert der Inserent die gemäß Punkt 9.7 eingeräumte Lizenz dahingehend, dass der Betreiber berechtigt ist, den Inhalt des Inserats auch für die Zwecke der Werbekampagne zu verwenden, das heißt ihn zu vervielfältigen, im Umfang gemäß dem vorstehenden Absatz zu bearbeiten und über die Werbeflächen von Meta öffentlich zugänglich zu machen, und zwar für die Dauer der Werbekampagne und anschließend in dem für ihre Auswertung und Archivierung erforderlichen Umfang. Der Inserent erklärt und steht dafür ein, dass er an dem Inhalt Rechte besitzt, die auch für dessen Verwendung in der Werbung ausreichen (insbesondere die Zustimmung des Urhebers der Fotografien zur werblichen Nutzung), und dass der Inhalt wahrheitsgemäß, vollständig und nicht irreführend ist. Macht ein Dritter gegenüber dem Betreiber einen Anspruch wegen des in der Werbung verwendeten Inhalts geltend, ersetzt der Inserent dem Betreiber den entstandenen Schaden und die zweckmäßig aufgewendeten Kosten; gegenüber einem Verbraucher gilt dies nur in dem nach den Rechtsvorschriften zulässigen Umfang.

17.5 Regeln von Meta und spezielle Anzeigenkategorie

Auf die Werbekampagne finden neben diesen AGB auch die Regeln von Meta Anwendung, insbesondere die Werbestandards von Meta (Meta Advertising Standards), in der zum Zeitpunkt der Kampagne geltenden Fassung. Der Inserent verpflichtet sich, dass der in der Werbung verwendete Inhalt des Inserats mit diesen Regeln im Einklang steht, und nimmt zur Kenntnis, dass über die Genehmigung und die Anzeige der Werbung Meta entscheidet.

Immobilienwerbung ist im System von Meta der speziellen Anzeigenkategorie „Wohnen" (Special Ad Category – Housing) zugeordnet, für die die von Meta festgelegten Beschränkungen zum Schutz vor Diskriminierung gelten. Der Inserent nimmt zur Kenntnis, dass aus diesem Grund eine Ausrichtung der Werbung nach Alter, Geschlecht, Interessen oder sonstigen persönlichen Merkmalen des Publikums nicht möglich ist, dass die Ausrichtung auf ein geografisches Gebiet mit einem von Meta bestimmten Mindestradius beschränkt ist und dass der Betreiber nicht berechtigt ist, diese Beschränkungen zu umgehen. Die konkreten Platzierungen der Werbeanzeige (Werbeflächen innerhalb von Facebook und Instagram) und die technischen Einstellungen der Kampagne bestimmt der Betreiber im Rahmen der Regeln von Meta und kann sie während der Kampagne anpassen, wenn dies für ihre ordnungsgemäße Anzeige erforderlich ist.

17.6 Keine Erfolgsgarantie; Kampagnendaten

Der Betreiber verpflichtet sich, die Werbekampagne fachgerecht zu erstellen, zu starten und zu verwalten. Er garantiert jedoch kein konkretes Ergebnis der Kampagne, insbesondere nicht die Anzahl der Impressionen, die Reichweite, die Anzahl der Klicks oder der Kontaktaufnahmen durch Interessenten, und auch nicht den Abschluss eines Miet- oder Kaufvertrags. Die tatsächliche Anzeige der Werbung hängt vom Auktionssystem von Meta, vom Verhalten des Publikums und von weiteren Umständen ab, die der Betreiber nicht beeinflussen kann.

Die Daten über den Verlauf der Kampagne (insbesondere Impressionen, Klicks, Reichweite und Verbrauch des Mediabudgets) übernimmt die Plattform aus dem System von Meta und zeigt sie dem Inserenten mit zeitlicher Verzögerung an. Diese Daten sind informativ; maßgeblich sind die von Meta erfassten endgültigen Verbrauchsdaten, die Meta nach Beendigung der Kampagne noch präzisieren kann.

17.7 Pausierung, Beendigung und Maßnahmen des Betreibers

Der Inserent kann eine laufende Werbekampagne jederzeit in der Oberfläche der Plattform pausieren, erneut starten oder vorzeitig beenden. Eine Pausierung verlängert die Dauer der Kampagne nicht. Eine vorzeitige Beendigung ist unumkehrbar; ihre finanziellen Folgen regelt Punkt 17.8.

Der Betreiber ist berechtigt, die Werbekampagne nicht zu starten, zu pausieren oder zu beenden, wenn a) Meta die Werbeanzeige ablehnt oder deren Anzeige einstellt, b) der Inhalt des Inserats gegen diese AGB, die Regeln von Meta oder Rechtsvorschriften verstößt, c) das Inserat auf der Plattform nicht mehr aktiv oder verfügbar ist, d) das Werbekonto des Betreibers eingeschränkt wird oder ein Ausfall auf Seiten von Meta eintritt, oder e) eine Rechtsvorschrift oder die Entscheidung einer Behörde dies erfordert. Über eine solche Maßnahme informiert der Betreiber den Inserenten ohne unnötigen Verzug unter Angabe des Grundes.

17.8 Abrechnung und Erstattung

a) Die Verwaltungsgebühr gilt in dem Zeitpunkt als erbracht, in dem der Betreiber die Kampagne im System von Meta erstellt und sie Meta zur Genehmigung vorlegt, und ist ab diesem Zeitpunkt nicht erstattungsfähig. Dies gilt auch bei einer Pausierung der Kampagne, bei ihrer vorzeitigen Beendigung durch den Inserenten sowie bei einer Ablehnung oder Einstellung der Werbeanzeige durch Meta oder den Betreiber aus Gründen, die im Inhalt des Inserats oder in einem sonstigen Verhalten des Inserenten liegen (Punkt 17.7 Buchst. a) bis c)).

b) Der nicht ausgeschöpfte Teil des Mediabudgets, das heißt die Differenz zwischen dem Mediabudget und dem Betrag, den Meta für die Anzeige der Werbung tatsächlich abgerechnet hat, wird dem Inserenten stets und in voller Höhe erstattet, unabhängig vom Grund der Beendigung der Kampagne (Ablauf der gewählten Dauer, vorzeitige Beendigung durch den Inserenten, Ablehnung oder Einstellung durch Meta, Maßnahme des Betreibers gemäß Punkt 17.7).

c) Kann die Werbekampagne aus technischen Gründen auf Seiten der Plattform oder des Systems von Meta nicht gestartet werden und wird die Werbeanzeige nicht angezeigt, oder beendet der Betreiber die Kampagne aus Gründen gemäß Punkt 17.7 Buchst. d) oder e), die der Inserent nicht zu vertreten hat, erstattet der Betreiber dem Inserenten den Gesamtpreis, vermindert lediglich um das von Meta tatsächlich abgerechnete Mediabudget, das heißt einschließlich der Verwaltungsgebühr bzw. ihres anteiligen Teils, der dem nicht erbrachten Teil der Leistung entspricht.

d) Die Höhe des zu erstattenden Betrags bestimmt der Betreiber anhand der von Meta erfassten endgültigen Verbrauchsdaten. Die Erstattung erfolgt automatisch, ohne Antrag des Inserenten, innerhalb von 14 Tagen ab dem Tag, an dem diese endgültigen Daten verfügbar sind, spätestens jedoch innerhalb von 30 Tagen nach Beendigung der Werbekampagne. Über den erstatteten Betrag stellt der Betreiber einen Korrekturbeleg (Gutschrift) zum ursprünglichen Beleg aus und sendet ihn dem Inserenten an die im Konto hinterlegte E-Mail-Adresse. Die Erstattung erfolgt über dasselbe Zahlungsmittel, das der Inserent bei der Zahlung verwendet hat; ist dies nicht möglich (zum Beispiel wegen Ablaufs der Gültigkeit der Zahlungskarte), durch Banküberweisung auf ein Konto, das der Inserent auf Aufforderung mitteilt. Die Punkte 13.5 bis 13.7 gelten entsprechend.

e) Bei einer Pausierung oder vorzeitigen Beendigung der Kampagne durch den Inserenten sowie bei ihrer Ablehnung oder Einstellung aus Gründen, die im Inhalt des Inserats oder im Verhalten des Inserenten liegen, hat der Inserent weder Anspruch auf Erstattung der Verwaltungsgebühr noch auf Ersatz eines sonstigen Nachteils; der Anspruch gemäß Buchstabe b) bleibt davon unberührt.

17.9 Widerrufsrecht des Verbrauchers

Ist der Inserent Verbraucher, ist die Werbekampagne eine Dienstleistung, auf die Artikel VII mit den Abweichungen nach diesem Punkt Anwendung findet. Der Betreiber holt vor Durchführung der Zahlung in der Oberfläche der Plattform vom Verbraucher die ausdrückliche Zustimmung zum Beginn der Erbringung der Dienstleistung vor Ablauf der Widerrufsfrist sowie die Erklärung ein, dass er darüber belehrt wurde, dass er nach vollständiger Erbringung der Dienstleistung sein Widerrufsrecht verliert; eine Bestätigung hierüber stellt er dem Verbraucher auf einem dauerhaften Datenträger zur Verfügung. Das Widerrufsrecht erlischt mit der vollständigen Erbringung der Dienstleistung, das heißt mit der Beendigung der Werbekampagne. Widerruft der Verbraucher den Vertrag vor der vollständigen Erbringung der Dienstleistung, ist er verpflichtet, dem Betreiber den Preis für die bis zum Tag des Widerrufs tatsächlich erbrachte Leistung zu zahlen, nämlich die Verwaltungsgebühr (sofern die Kampagne bereits Meta zur Genehmigung vorgelegt wurde) und das von Meta tatsächlich abgerechnete Mediabudget; den Rest des Gesamtpreises erstattet ihm der Betreiber nach dem Verfahren gemäß Punkt 17.8 Buchst. d). Auf einen Unternehmer findet das Widerrufsrecht keine Anwendung; seine Ansprüche gemäß Punkt 17.8 bleiben davon unberührt.

17.10 Reklamationen und personenbezogene Daten

Mängel der Werbekampagne (insbesondere wenn die Werbeanzeige trotz Genehmigung nicht angezeigt wurde oder wenn die Abrechnung nicht den endgültigen Daten von Meta entspricht) kann der Inserent gemäß dem Verfahren nach Artikel XIV reklamieren, und zwar spätestens innerhalb von 30 Tagen nach Beendigung der Kampagne; die Rechte des Verbrauchers nach den Rechtsvorschriften werden dadurch nicht eingeschränkt. Zum Zweck der Erstellung und Anzeige der Werbung übermittelt der Betreiber Meta den Inhalt des Inserats; Meta verarbeitet bei der Anzeige der Werbung und der Messung ihrer Leistung Daten als eigenständiger Verantwortlicher nach ihren eigenen Datenschutzgrundsätzen, was eine Übermittlung von Daten außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums beinhalten kann. Nähere Informationen enthält die Datenschutzerklärung.

Artikel XVIII – KI-Zugang (Zugang zu Plattformdaten über KI-Assistenten)

18.1 Beschreibung der Leistung

Der KI-Zugang ist eine kostenpflichtige Funktion der Plattform, die es dem Nutzer ermöglicht, einen KI-Assistenten über die technische Schnittstelle des Betreibers (nachfolgend „Schnittstelle“) mit der Plattform zu verbinden. Die Schnittstelle ermöglicht dem KI-Assistenten auf Anweisung des Nutzers ausschließlich das Lesen folgender Daten:

a) Daten öffentlich veröffentlichter Inserate in dem Umfang, in dem sie jedem Besucher der Plattform ohne Anmeldung zugänglich sind, zusammen mit einem Link auf die öffentliche Inseratsseite; die Schnittstelle stellt weder den Namen des Inserenten noch den Namen des Immobilienbüros als gesonderte Daten bereit und gibt Telefonnummer oder E-Mail des Inserenten nur dann an, wenn der Inserent sich entschieden hat, sie auf der öffentlichen Inseratsseite anzuzeigen;

b) aggregierte statistische Daten, die aus öffentlich veröffentlichten Inseraten berechnet werden (insbesondere die Anzahl der Inserate, der Mindest-, Höchst- und Medianpreis sowie der Preis pro m²);

c) die eigenen Inserate des Nutzers einschließlich unveröffentlichter sowie die Statistiken ihrer Aufrufe, in dem Umfang, in dem sie dem Nutzer in seinem Konto zugänglich sind.

Die Schnittstelle ermöglicht weder das Erstellen, Ändern oder Löschen von Daten noch das Versenden von Nachrichten oder die Vornahme sonstiger Handlungen im Namen des Nutzers und ermöglicht keinen Zugang zu Daten anderer Nutzer über Buchstabe a) hinaus. Die aktuelle Liste der Werkzeuge der Schnittstelle und die technischen Nutzungsgrenzen sind auf der Plattform angegeben.

18.2 Natur des KI-Zugangs und Verhältnis zum KI-Assistenten

Der KI-Zugang ist keine KI-Funktion im Sinne von Artikel XVI. Der Betreiber betreibt oder stellt im Rahmen des KI-Zugangs kein System künstlicher Intelligenz bereit; er stellt lediglich Plattformdaten einem KI-Assistenten zur Verfügung, den der Nutzer selbst gewählt, installiert oder bei dessen Anbieter vertraglich bezogen hat. Das Verhältnis zwischen dem Nutzer und dem Anbieter des KI-Assistenten richtet sich ausschließlich nach den Bedingungen dieses Anbieters. Der Betreiber ist nicht Partei dieses Verhältnisses, haftet nicht für Verfügbarkeit, Funktionalität, Sicherheit, Ergebnisse oder Verhalten des KI-Assistenten und hat keinen Einfluss darauf, wie der KI-Assistent oder sein Anbieter die erhaltenen Daten verarbeitet, speichert oder verwendet, einschließlich einer etwaigen Verwendung zum Training von Modellen künstlicher Intelligenz.

Auf Ergebnisse des KI-Assistenten, die auf Grundlage der über den KI-Zugang erhaltenen Daten erstellt werden, findet Punkt 16.2 entsprechend Anwendung; solche Ergebnisse sind lediglich Hilfsmaterial und ersetzen keine fachliche Beurteilung. Die Informationspflichten nach Artikel 50 der Verordnung (EU) 2024/1689 (KI-Verordnung) in Bezug auf den KI-Assistenten erfüllt dessen Anbieter.

18.3 Datenflüsse und Nutzungsaufzeichnungen

Der Nutzer nimmt zur Kenntnis und bestätigt mit der Aktivierung des KI-Zugangs, dass:

a) seine an den KI-Assistenten gerichteten Fragen und Anweisungen vom Anbieter des KI-Assistenten verarbeitet werden, nicht vom Betreiber;

b) die Daten, die der KI-Assistent über die Schnittstelle erhält, einschließlich der Daten zu den eigenen Inseraten des Nutzers, auf Anweisung des Nutzers, auf dessen Verantwortung und zu den Bedingungen dieses Anbieters an den Anbieter des KI-Assistenten übermittelt werden;

c) wenn der Nutzer einen Anbieter des KI-Assistenten mit Sitz oder Verarbeitung außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums gewählt hat, eine Übermittlung der Daten in Drittländer aufgrund der Entscheidung des Nutzers erfolgt.

Der Betreiber zeichnet zu jedem Aufruf der Schnittstelle Datum und Uhrzeit, die Kennung des Kontos und des Zugangsschlüssels, den Namen des verwendeten Werkzeugs und seine Parameter, die IP-Adresse und die Kennung der Client-Software auf, und zwar zum Zweck der Sicherung der Schnittstelle, der Missbrauchsverhütung, der Abrechnung, des Leistungsnachweises und der Streitbeilegung. Umfang, Rechtsgrundlage und Aufbewahrungsdauer dieser Aufzeichnungen sind in der Datenschutzerklärung angegeben.

18.4 Preis, Dauer und Aktivierung

Der KI-Zugang wird für einen Zeitraum von 30 aufeinanderfolgenden Tagen (nachfolgend „Zeitraum“) aktiviert. Der Preis eines Zeitraums beträgt zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser AGB 3 Credits; der aktuelle Preis ist in der auf der Plattform veröffentlichten Preisliste angegeben und wird dem Nutzer vor der Aktivierung angezeigt. Die Credits werden im Moment der Aktivierung vom Konto des Nutzers abgezogen. Aktiviert der Nutzer einen weiteren Zeitraum während eines laufenden, schließt der neue Zeitraum an das Ende des vorherigen an. Eine Preisänderung gilt nur für Aktivierungen nach ihrer Veröffentlichung und berührt bereits aktivierte Zeiträume nicht.

Mit Ablauf des Zeitraums endet der KI-Zugang; die Zugangsschlüssel bleiben erhalten und werden mit der Aktivierung eines weiteren Zeitraums wieder funktionsfähig. Der KI-Zugang verlängert sich nicht automatisch, und der Betreiber zieht ohne ausdrückliche Handlung des Nutzers keine Credits ab.

18.5 Beginn der Erbringung und Widerruf des Verbrauchers

Der KI-Zugang ist eine Dienstleistung, deren Erbringung auf ausdrücklichen Wunsch des Nutzers im Moment der Aktivierung beginnt, also vor Ablauf der Widerrufsfrist gemäß Artikel VII. Mit der Aktivierung verlangt der Verbraucher ausdrücklich, dass die Erbringung der Dienstleistung vor Ablauf dieser Frist beginnt, und bestätigt, hierüber belehrt worden zu sein.

Widerruft der Verbraucher den Vertrag über den KI-Zugang innerhalb von 14 Tagen nach der Aktivierung, schreibt der Betreiber dem Konto den Teil der Credits gut, der dem Verhältnis der am Tag des Zugangs des Widerrufs noch nicht abgelaufenen ganzen Tage des Zeitraums zur Gesamtzahl der Tage des Zeitraums entspricht, aufgerundet auf einen ganzen Credit; für den bis zum Tag des Widerrufs erbrachten Teil des Zeitraums steht dem Betreiber ein anteiliger Preis zu. Der Widerruf kann auf die in Punkt 7.1 genannten Weisen erklärt werden. Punkt 7.5 gilt entsprechend.

18.6 Zugangsschlüssel

Die Plattform stellt dem Nutzer auf dessen Wunsch während eines Zeitraums einen Zugangsschlüssel aus und zeigt ihn nur ein einziges Mal an. Die Plattform erlaubt gleichzeitig höchstens die auf der Plattform angegebene begrenzte Anzahl gültiger Schlüssel; der Nutzer kann jeden Schlüssel jederzeit widerrufen.

Ein Zugangsschlüssel hat die Natur von Anmeldedaten im Sinne von Artikel IV. Der Nutzer ist verpflichtet, ihn vor der Offenlegung gegenüber Dritten zu schützen, darf ihn nicht veröffentlichen, weitergeben, verkaufen, vermieten oder einer anderen Person sonst zugänglich machen und darf ihn nicht in ein Werkzeug eingeben, das nicht unter seiner Kontrolle steht. Eine Adresse der Schnittstelle, die den Zugangsschlüssel enthält, ist ebenso vertraulich wie der Schlüssel selbst. Alle Aufrufe der Schnittstelle mit einem gültigen Zugangsschlüssel gelten als Handlungen des Nutzers, dem der Schlüssel ausgestellt wurde. Bei Verdacht auf Verlust oder Abfluss des Schlüssels ist der Nutzer verpflichtet, den Schlüssel unverzüglich zu widerrufen und einen neuen zu erstellen.

Der Zugangsschlüssel dient ausschließlich dem KI-Zugang; mit ihm kann man sich weder im Konto anmelden noch andere Funktionen der Plattform nutzen. Der Betreiber kann einen Schlüssel vorübergehend oder dauerhaft deaktivieren, wenn dies zum Schutz der Sicherheit der Plattform oder anderer Nutzer erforderlich ist oder bei einem Verstoß gegen diese AGB; er informiert den Nutzer über eine solche Maßnahme, sofern keine Sicherheitsgründe entgegenstehen.

18.7 Nutzungsregeln

Der KI-Zugang ist für die persönliche Nutzung durch den Nutzer und bei einem Unternehmer für dessen eigene unternehmerische Tätigkeit bestimmt, in einem Umfang, der der gewöhnlichen Nutzung der Plattform entspricht. Der Nutzer darf insbesondere nicht:

a) den KI-Zugang zur systematischen, wiederholten oder massenhaften Gewinnung, Vervielfältigung, Speicherung, Indexierung oder Weiterverbreitung von Plattformdaten, zum Aufbau einer eigenen Datenbank oder eines konkurrierenden Dienstes oder zum Training, zur Feinabstimmung oder zur Evaluierung von Modellen künstlicher Intelligenz nutzen; Punkt 9.9 gilt in vollem Umfang;

b) den KI-Zugang oder den Zugangsschlüssel Dritten zugänglich machen, darüber Dienstleistungen für Dritte erbringen oder ihn in einem öffentlich zugänglichen oder geteilten Werkzeug verwenden;

c) die technischen Grenzen der Schnittstelle (insbesondere die Anzahl der Aufrufe pro Zeitraum und den Umfang der Ergebnisse) umgehen oder überschreiten oder versuchen, auf Daten über Punkt 18.1 hinaus zuzugreifen;

d) über den KI-Zugang erhaltene Kontaktdaten anderer Nutzer zu einem anderen Zweck als der Kontaktaufnahme mit dem Inserenten im Zusammenhang mit dessen konkretem Inserat verwenden, insbesondere nicht zum Versand unerwünschter Kommunikation, zu Marketingzwecken, zu ihrer Sammlung oder Weitergabe;

e) den KI-Zugang in einer Weise nutzen, die gegen Rechtsvorschriften, diese AGB, die guten Sitten oder die Bedingungen des Anbieters des KI-Assistenten verstößt.

Der Betreiber kann technische Nutzungsgrenzen der Schnittstelle anwenden und Aufrufe bei deren Überschreitung vorübergehend ablehnen; eine solche Beschränkung ist kein Mangel der Leistung.

18.8 Verfügbarkeit und Änderungen der Schnittstelle

Der Betreiber bemüht sich in angemessener Weise um die ständige Verfügbarkeit der Schnittstelle, garantiert jedoch weder deren ununterbrochene Verfügbarkeit noch die Kompatibilität mit einem bestimmten KI-Assistenten, dessen Version oder Konfiguration; Änderungen auf Seiten des Anbieters des KI-Assistenten sind kein Mangel der Leistung des Betreibers. Der Betreiber kann die Werkzeuge der Schnittstelle weiterentwickeln, ergänzen, ändern oder ersetzen, sofern dadurch der Umfang der Daten gemäß Punkt 18.1 während eines laufenden Zeitraums nicht wesentlich eingeschränkt wird.

Ist die Schnittstelle aus Gründen auf Seiten des Betreibers länger als 24 Stunden ununterbrochen nicht verfügbar oder schränkt der Betreiber während eines laufenden Zeitraums den Umfang der Daten gemäß Punkt 18.1 wesentlich ein, hat der Nutzer Anspruch auf eine anteilige Entschädigung gemäß Punkt 13.4, geltend gemacht im Verfahren nach Artikel XIV.

18.9 Haftung

Die von der Schnittstelle bereitgestellten Daten entsprechen den im Moment des Aufrufs auf der Plattform veröffentlichten Daten, und ihre Richtigkeit entspricht der Richtigkeit der von den Inserenten gemäß Artikel IX eingegebenen Daten; der Betreiber haftet für ihre Richtigkeit nicht über seine Haftung für den Inhalt der Plattform hinaus. Die statistischen Daten gemäß Punkt 18.1 Buchstabe b) werden aus dem aktuell veröffentlichten Angebot berechnet, beschreiben den Stand des Angebots im jeweiligen Moment und sind weder ein Sachverständigengutachten noch eine Immobilienbewertung noch eine Anlage-, Rechts- oder sonstige fachliche Beratung.

Der Betreiber haftet nicht für die Art und Weise, wie der KI-Assistent die Daten interpretiert, verarbeitet, kombiniert oder darstellt, noch für Entscheidungen, die der Nutzer auf Grundlage der Ergebnisse des KI-Assistenten trifft. Eine Haftung des Betreibers, die nach zwingenden Rechtsvorschriften nicht ausgeschlossen werden kann, sowie die gesetzlichen Rechte des Verbrauchers bleiben von diesem Punkt unberührt.

18.10 Verstöße gegen die Regeln und Beendigung

Bei einem Verstoß gegen Punkt 18.6 oder 18.7 ist der Betreiber berechtigt, die Zugangsschlüssel des Nutzers oder den KI-Zugang insgesamt sofort zu sperren. Liegt der Verstoß auf Seiten des Nutzers, werden die Credits für den verbleibenden Teil des Zeitraums nicht erstattet; Punkt 13.3 gilt entsprechend. Bei einem schweren oder wiederholten Verstoß kann der Betreiber auch nach den Punkten 9.6 und 12.3 vorgehen. Der Schadensersatzanspruch des Betreibers und seine Rechte nach Punkt 9.9 bleiben unberührt.

Der KI-Zugang und alle Zugangsschlüssel enden mit der Löschung des Nutzerkontos. Stellt der Betreiber die Bereitstellung des KI-Zugangs ohne Verschulden des Nutzers während eines laufenden Zeitraums ein, schreibt er dem Nutzer den anteiligen Teil der Credits gut, der den nicht genutzten ganzen Tagen des Zeitraums entspricht.

Artikel XIX – Schlussbestimmungen

Der Betreiber kann diese AGB ändern; Unternehmern teilt er eine Änderung mindestens 15 Tage im Voraus mit, Verbrauchern mindestens 30 Tage im Voraus, per E-Mail und durch Veröffentlichung auf der Plattform. Die Unwirksamkeit einer Bestimmung berührt nicht die Wirksamkeit der übrigen. Diese Fassung der AGB tritt am 2. November 2026 in Kraft; gegenüber einem Nutzer, der sie früher ausdrücklich annimmt (insbesondere bei der Registrierung, der Anmeldung oder der Aktivierung des KI-Zugangs), gilt sie ab dem Tag der Annahme. Die ursprüngliche Fassung trat am 1. August 2026 in Kraft.